Die Blackout-Initiative will die umwelt- und klimaschonende Stromproduktion in der Verfassung verankern. Es ist jedoch klar, dass die Formulierung der Initiative dazu verwendet werden soll, dass aktuelle Verbot von neuen Kernkraftwerken im Kernenergiegesetz wieder zu streichen. Das ist unnötig, da die Bundesverfassung bereits ausreichende Regelungen enthält und die Bevölkerung mehrfach den eingeschlagenen Weg zur Zukunft der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bestätigt hat.
Auch wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die erneute Diskussion um den Bau eines neuen Kernkraftwerkes als wenig zielführend betrachten, stehen wir dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates positiv gegenüber. Im Vergleich zur der Ausgangslage, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen würde, verbessert sich die Situation insofern, als nun über die eigentliche Sachfrage – nämlich die Streichung des Verbotes im Kernenergiegesetz – diskutiert wird. Anstatt eine stellvertretende Scheindiskussion zu führen, wird mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates Klarheit geschaffen. Wir erkennen zudem die Nachteile des Verbots, da es die Weiterentwicklung sicherer Kernenergietechnologien behindert.
swisscleantech schlägt aber einen alternativen Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag vor, der allgemeine Regeln für die Zulässigkeit von Stromproduktionstechnologien definiert. Diese Regeln sollten messbare Kriterien enthalten, die für alle Technologien gelten und verantwortungsvolle Entscheidungen sicherstellen. Ein Gesetz mit diesen Kriterien könnte eine nachhaltige Entwicklung der Energieinfrastruktur fördern und das Kernenergieverbot dann aufheben, wenn Einigkeit über die Risiken besteht, die die Schweiz bereit ist einzugehen.
Der Beitrag Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» erschien zuerst auf swisscleantech.
